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| LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2010 - L 15 AS 1037/09 B |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30.03.2010 - L 15 AS 1037/09 B (https://dejure.org/2010,121667)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30. März 2010 - L 15 AS 1037/09 B (https://dejure.org/2010,121667)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 2733/06
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2010 - L 15 AS 1037/09
Insbesondere dürfen schwierige, bislang nicht geklärte Rechts- und Tatfragen im Prozesskostenhilfeverfahren nicht entschieden werden, sondern müssen über die Gewährung von Prozesskostenhilfe auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung im Hauptsacheverfahren zugeführt werden können (vgl. z. B. BVerfG, Beschluss vom 08.12.2009 - 1 BvR 2733/06 m. w. N.).